Umgang mit der AfD: "CDU muss die Brandmauer durch rote Linien ersetzen"

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In der SPD beschäftigt man sich mit dem eigenen Kurs. Bürgermeisterkandidaten, die in den vergangenen Wochen intensivsten Kontakt mit der Basis hatten, wünschen sich die alte Arbeiterpartei zurück, die nicht Orchideenthemen behandelt und auch nicht den Sozialhilfeempfänger zuerst bedient, sondern den klassischen Arbeiter und den kleinen Angestellten ins Blickfeld rückt.

Sören Link, Oberbürgermeister von Duisburg, ist einer der Unzufriedenen. Er sagt: "Die SPD ist für mich die Partei der Arbeit, der Arbeitenden – deshalb bin ich 1993 eingetreten. Wir müssen gemeinsam wieder dahin kommen, dass wir bundesweit auch so wahrgenommen werden."

Und weiter: "Wer jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht oder sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Monatsende deutlich mehr auf dem Konto haben als jemand, der es sich in unserem Sozialsystem bequem gemacht hat. Wenn wir dieses Ungleichgewicht nicht korrigieren, dann fühlen sich die Menschen – und ich muss es so deutlich ausdrücken – verarscht."

Auch Genosse Martin Schilling aus der Parteibasis in Bonn warnt vor dem Bedeutungsverlust der SPD: "Wer im Bund Wahlen gewinnen will, muss in NRW über 30 Prozent holen."

Zur Erinnerung: In ihrer Hochphase holte die SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen über 46 Prozent. Am Sonntag fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis ein: 22,1 Prozent.

Der Kurs einer strikten Reformverweigerung – Stichwort „Bullshit“ – hat sich offenbar nicht ausgezahlt. Dennoch waren die Gremien am Montag zu keiner Kurskorrektur bereit. Schließlich ist das große „Desaster“ (Bas) ausgeblieben. Na dann.

In der CDU ist man froh darüber, dass die schwierige Performance der Großen Koalition nicht auf das Wahlergebnis in NRW durchgeschlagen hat. Mit 33,3 Prozent konnte man das kommunale Wahlergebnis von 2020 annähernd halten, weshalb der große Katzenjammer ausblieb.

Die Diskussion in der CDU dreht sich nicht um die Programmatik der Partei. Die heutige CDU ist ganz bei sich. Sie will die Wirtschaftswende, das heißt die Angebotsbedingungen der Wirtschaft verbessern, die Bürokratie zurechtstutzen und den Sozialstaat beziehungsweise dessen Expansionstempo bremsen.

Die Diskussion der Union dreht sich vielmehr um die strategischen Möglichkeiten künftiger Koalitionen. Durch die Brandmauer zur AfD – ein Parteitagsbeschluss von 2018 – befindet sich die Bundes-Union de facto in einer Zwangsehe mit der SPD. Innerhalb dieser Beziehung kann sich Merz, weil er parlamentarisch erpressbar geworden ist, erkennbar nicht durchsetzen.

Hier setzen die Überlegungen des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Professor Andreas Rödder, an. Rödder ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitbegründer der Denkfabrik "Republik21".

"The Pioneer" hat ihn gebeten, seine Sicht auf die Regierungsfähigkeit der Union und die Umsetzung des Wählerwillens darzulegen. Denn obwohl sich eine deutliche Mehrheit der Wähler im Bund rechts der Mitte gebildet hat, wird das Land links der Mitte regiert.

Seine Analyse: Während 55 Prozent der Wähler bei der letzten Bundestagswahl für nicht-linke Politik gestimmt haben, sehen sich die Unionsparteien diesseits der „Brandmauer“ einer Mehrheit linker Parteien gegenüber. Die Folge sind linke Regierungsbeteiligungen trotz rechter Mehrheiten. Diese Regierungsbildungen sind legitim, erzeugen aber eine Spannung zwischen Wählerwillen und politischer Repräsentation, die auf Dauer abgebaut werden muss oder zu einer Eruption führt.

Seine erste Schlussfolgerung lautet: Die politische Rechte ist die zentrale politische Kampfarena der nächsten Jahre. Die entscheidende Frage ist, ob es bürgerlicher Politik gelingt, das Pendel in der rechten Mitte abzufangen – oder ob es nach rechtsaußen durchschlägt.

Das führe zu einer „historischen Verantwortung der Union“: Die AfD ist mittlerweile in Schlagdistanz zur Union gerückt, während die „Brandmauer“ die Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen garantiert und die deutsche Christdemokratie in den eisernen Käfig der Abhängigkeit von linken Parteien zwingt. Die Folge ist ein Teufelskreis: Konzessionen der Union nach links, wachsende Unzufriedenheit bei der Mehrheit nicht-linker Wähler und weitere Zuwächse der AfD.

Rödder führt seine Gedanken zu Ende und kommt zu folgender Konsequenz, die deutlich über die derzeitige Beschlusslage der CDU hinausgeht: Ein strategischer Umgang der Union mit der AfD bedeutet, die „Brandmauer“ durch rote Linien zu ersetzen. Dabei sind zwei rote Linien zu unterscheiden: erstens die des verfassungsrechtlich Zulässigen, an der es nichts zu diskutieren gibt; und zweitens die des politisch Zustimmungsfähigen, an der es demokratisch hart zu streiten gilt.

Die Folge für die Union: Die Union kann mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb der roten Linien selbstbewusst die harte Auseinandersetzung in der Sache führen. Dabei kann sie die Bruchlinien adressieren, die sich mittlerweile in der AfD selbst abzeichnen: Russland, Remigration – und die Inhalte der anstehenden Reformpolitik. Wenn sich ein Gespräch mit der AfD dann als nicht möglich erweist, war es zumindest den demokratischen Versuch wert.